Was bedeutet "gerecht"?
Elektronische Gesundheitskarte: Bitte nicht lächeln
Da die Einführung der neuen Gesundheitskarte ohne diese Zusatzdienste ökonomisch nicht vertretbar ist und daher keinerlei Vorteile für Kassen, Versicherte oder Ärzte bringt, ist die Einführung des unausgereiften Systems unverantwortlich. Wir raten daher den Versicherten, der Aufforderung nach Einsendung eines Fotos nicht nachzukommen und damit die flächendeckende Einführung der neuen Gesundheitskarte zu verzögern, bis grundlegende Fragen zum Schutz der sensiblen Daten geklärt sind.
Zwar sieht § 291 des Sozialgesetzbuches vor, dass die Versichertenkarte ein “Lichtbild des Versicherten” enthalten soll, macht aber darüber hinaus keine Vorgaben, wie es ausgestaltet sein muss. Der Kreativität sind also keine Grenzen gesetzt. Ein biometrisch verwertbares Fotos, wie es beim umstrittenen elektronischen Reisepass zum Einsatz kommt, ist keinesfalls gefordert. Welche Sanktionsmöglichkeiten die Krankenkassen haben, wenn der Versicherte kein Foto einschickt, ist fraglich.
§ 202c StGB gefährdet den IT-Standort Deutschland
“Dass die nun zu beobachtenden Folgen der Strafrechtsänderung genauso eintreten, wie alle Experten dies vorab vorausgesagt haben, überrascht niemanden. Langfristig wird Deutschland so zum Ziel von Kriminellen und zum Einfallstor für Wirtschaftsspionage, da die Computernetze nicht mehr wirksam verteidigt werden können”, kommentiert der Sprecher des CCC, Frank Rieger. “Der Industrie, aber auch normalen Computerbenutzern wird die Möglichkeit verwehrt, Computer auf Sicherheitslücken zu testen.”
Was ist Gerechtigkeit?
Was ist Gerechtigkeit? Keine andere Frage ist so leidenschaftlich erörtert, für keine andere Frage so viel kostbares Blut, so viel bittere Tränen vergossen worden, über keine andere Frage haben die erlauchtesten Geister – von Platon bis Kant – so tief gegrübelt. Und doch ist diese Frage heute so unbeantwortet wie je. Vielleicht, weil es eine jener Fragen ist, für die die resignierte Weisheit gilt, daß der Mensch nie eine endgültige Antwort findet, sondern nur suchen kann, besser zu fragen. (Hans Kelsen)
Ich frage mich, in der Art eines Mathematikers, der die verwendeten Axiome auf ein Minimum begrenzen will, wozu Gerechtigkeit als Begriff überhaupt notwendig ist. Auf die Existenz einer Sache, die unser Leben durch Erfahrung berührt und daher benannt werden muss, kann ich meine Überlegung nicht stützen. Das ist zuerst einmal gewiss ein ganz subjektiver Prozess. Aber zu den Axiomen des Lebens, des Strebens nach gutem Verhalten, nach dem Guten selbst - Reichen denn nicht Mitgefühl und Weisheit? Vom Mitgefühl weiß man, was es ist. Es ist erfahrbar. Weisheit hingegen ist schon schwieriger zu fassen. Manchmal scheint sie einen jedoch durch einen selbst oder andere in Form der direkten Erfahrung von unzweifelhafter Wahrheit zu berühren. Doch Gerechtigkeit? Wann konnte ich Gerechtigkeit anders erfahren als über ein Verlangen und die Befriedigung desselben? Hier steht die Gerechtigkeit im Kontext meiner Erfahrung in starkem Kontrast zu Weisheit und Mitgefühl.
Die einzige Erfahrung, die ich zur Gerechtigkeit machen konnte, sind menschliche Fehler als Quelle des Verlangens nach ihr. Und das rechtfertigt kaum die Existenz, schon gar nicht die Gutheit der Idee, die sich hinter dem Begriff verbirgt. Denn dort, wo die Gerechtigkeit gefordert wird, steht häufig nur der Wunsch nach einem Ausgleich im eigenen Interesse oder dem Interesse anderer. Doch ein Ausgleich ist per se niemals gut schön, so wie Bewegung und Stillstand per se nicht gut und schön sind. Weisheit und Mitgefühl allein als Interesse legitimieren jeden Ausgleich vollständig. Als Menschen in einer bewegten Welt, wo unkontrollierbare Kräfte wirken, sind wir stets zum Ausgleich gezwungen. Daher sind Weisheit und Mitgefühl erstrebenswert. Ohne sie kann kein Ausgleich gut, kein Ausgleich schön sein.
Gerechtigkeit ist hingegen nicht erstrebenswert, denn es gibt sie nicht, wird sie niemals geben, kann sie nicht geben. Sie ist eine Worthülse. Sie, als Begriff, ist lediglich ein Transportvehikel für Inhalte, die mehr Substanz haben, wie z.B. Weisheit und Mitgefühl, und besitzt daher keine andere Daseinsberechtigung als den menschlichen Mangel, der die Verwendung einer Form notwendig macht, um den Inhalt zu fassen, der für den unvollkommenen Menschen an sich zu groß ist. Gewiss mag man über sie versuchen den Inhalt zu fassen, sie jedoch selbst zu erreichen - das ist etwas anderes.
Für ein Gegenbeispiel bzw. eine alternative Deutung der Gerechtigkeit aus dem Reich der nachvollziehbaren Erfahrung wäre ich überaus dankbar. Meine Überlegung stützt sich nämlich lediglich auf meine Erfahrung dessen, was ich mit Gerechtigkeit, Mitgefühl und Weisheit verbinde. Die Frage ist siedend heiß. Denn vor dem Hintergrund eines Gottes, der gerecht sein soll und über dem, im Christentum nach Anselm von Canterbury und im Islam nach Muhammad (saw), nichts Größeres gedacht werden kann, ist mein Schluss überaus bedenklich.